Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde 2023 bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland geplant, ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 26. Juni 2024 in Kraft treten.
Die Bundesregierung möchte damit wie viele andere Länder ausländische Fachkräfte anlocken. Dafür plant sie mehrere Maßnahmen, zu denen eine umfassende Reform der Einbürgerung gehört.
Das geplante neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist aber auch für alle deutschen Staatsbürger interessant, die eine doppelte Staatsbürgerschaft anstreben.
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag dem neuen Anpassungen zugestimmt und somit tritt das neue Gesetz ab Juni 2024 in Kraft.
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Im nachfolgenden Artikel möchten wir das neue Gesetz aus der Perspektive der Flaggentheorie beleuchten und aufzeigen welche Optionen sich dadurch für Dich in 2024 ergeben werden.
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland
Die aktuelle Regelung geht aus dem Grundgesetz, Artikel 116, und dem Staatsangehörigkeitsgesetz hervor. Seit 1. Januar 2000 erhält einen Pass, wer von einem Deutschen abstammt. Einbürgerungen sind bisher an hohe Hürden gebunden.
Zu den Regeln gehört, dass Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen möchten, ihre bisherige möglichst aufgeben sollen. Geregelt ist dies im Paragraf 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es fordert, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden.
"(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er [...]
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,"
Ausnahmen gab es bisher für EU-Bürger, Schweizer und andere Bürger, die nicht ohne Weiteres ihre bisherige Staatsbürgerschaft ablegen konnten.
Regeln auch auf Deutsche anwendbar
Die Regeln sind auch auf deutsche Staatsbürger anwendbar. Wenn Du beispielsweise den türkischen Pass beantragst, verlierst Du normalerweise die deutsche Staatszugehörigkeit. Wer von dieser Regel abweichen möchte, muss eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen.
Bedingung für die Genehmigung sind fortbestehende Bindungen zu Deutschland. Zudem müssen triftige Gründe vorliegen, warum Du eine zweite Staatszugehörigkeit erwerben möchtest.
Mit dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft werden diese Regelungen entfallen, sobald dieses nach jetzigem Stand im Juni 2024 in Kraft tritt.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland durch neues Gesetz erlaubt
Mit der Reform der Rechtslage möchte die Bundesregierung "Fachkräften" die Entscheidung für Deutschland erleichtern.
Wer den deutschen Pass hat, darf sich auch an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen, zum Beispiel durch Wahlen. Viele Ausländer wollen jedoch auch ihre Bindungen an die Heimat nicht aufgeben.
Das neue Gesetz erlaubt deshalb die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft. Aus den ersten Überlegungen aus den Bundesministerien des Innern und der Justiz war anfangs nicht klar, ob diese Regelung auch umgekehrt greift.
Der dem Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf gibt dazu eine klare Antwort:
Deutsche dürfen in Zukunft ebenfalls mehrere Pässe besitzen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Die bisherigen Regelungen werden mit dem neuen Gesetz ersatzlos gestrichen.
Im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 25 ist geregelt, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn man eine Ausländische annimmt.
Dieser Paragraf und viele weitere entfallen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, welches ab Juni 2024 in Kraft tritt.
Somit kannst Du also auch als Deutscher ohne Probleme doppelter Staatsbürger werden und Dir zum Beispiel eine weitere Staatsbürgerschaft kaufen.
Wann tritt das neue Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland in Kraft?
Ein paar Monate musst Du Dich noch gedulden. Dass Deutsche zukünftig problemlos die Staatsbürgerschaft weiterer Staaten annehmen dürfen, ist eher ein Nebenprodukt.
Es wäre wohl verfassungsrechtlich nicht erklärbar gewesen, warum geborene Deutsche anders behandelt werden als Einwanderer.
Im Kern geht es bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um die Einwanderer. Hier sieht der Gesetzentwurf umfangreiche Erleichterungen für die Einbürgerung vor. Teile des Gesetzes werden kontrovers diskutiert.
In der ersten Beratung am 30. November 2023 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf an die Ausschüsse geleitet. Dort wurde er ausführlich diskutiert.
Kann es sein, dass das das doppelte Staatsbürgerschaft erlaubende neue Gesetz doch nicht kommt?
Dies ist nach dem heutigen Stand unwahrscheinlich. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Solange die Ampel-Koalition hält, ist damit zu rechnen, dass das Gesetz im Bundestag beschlossen wird.
Am 19. Januar 2024 hat der deutsche Bundestag den neuen Änderungen zugestimmt. Somit tritt das neue Gesetz ab Juni 2024 in Kraft!
In einer aktuellen Stunde im Mai kritisierte die CDU/CSU-Fraktion auch die geplante generelle doppelte Staatsbürgerschaft. Argumentiert wurde mit einer schweren Migrationskrise und der Tatsache, dass aktuell mehr als die Hälfte der Menschen in keiner Demokratie leben. Daher sei die Regel nicht modern.
Modern sei, dass Deutschland die Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft von den gemeinsamen Grundwerten mit dem anderen Staat abhängig macht, forderte die Unionsabgeordnete Lindholz.
Kritik der Opposition wird das Gesetz nicht stoppen
Diese Kritik wird die doppelte Staatsbürgerschaft durch das neue Gesetz nicht stoppen. Für den Beschluss im Bundestag ist eine einfache Mehrheit nötig. Alle drei Ampelparteien sind sich ausnahmsweise einig.
Könnte die doppelte Staatsbürgerschaft und das neue Gesetz wieder abgeschafft werden?
Ausgeschlossen ist das nicht, aber aus heutiger Sicht ist es wenig wahrscheinlich. Die CDU/CSU kritisiert das Gesetz zwar, ist aber nicht generell gegen die Idee eines Doppelpasses. Die AfD hat in der Bundestags-Debatte im Mai vor allem die schnelle Einbürgerung kritisiert.
Demzufolge dürfte das neue Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft langfristig bestehen bleiben, selbst wenn sich die politischen Verhältnisse 2025 deutlich ändern sollten.
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Eine zweite Staatsbürgerschaft hat viele Vorteile. Einer ist, dass Du mit einem zweiten Reisepass neue Optionen für das Reisen erhältst. Einige Staatsbürgerschaften kannst Du auch kaufen durch Investition.
Darunter sind Pässe, die Dir die freie Einreise in Länder gewähren, für die Du als Deutscher ein Visum benötigst. Zu ihnen gehören u.a. Russland und China. Andererseits bietet ein Plan-B-Pass eine Zuflucht in einer Krise.
Beispielsweise ist eine doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei nach dem neuen Gesetz möglich. Hier findest Du einen Staat mit einer hohen Lebensqualität. Als Staatsbürger des Landes gibt es keine Pflicht, sich dort niederzulassen. Du hast aber jederzeit das Recht.
So wie das neue Gesetz angelegt ist, kannst Du bei Bedarf auch mehrere neue Staatsbürgerschaften annehmen. Bedingung ist, dass das andere Land auch den Besitz von Pässen mehrerer Länder erlaubt.
Weitere wichtige Vorteile von einer zweiten Staatsangehörigkeit sind:
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